Vers.: 14. 2. 2007
VEREINIGUNG GEGEN FLUGLÄRM DRESDEN e. V.
Gemeinnütziger Verein, eingetragen im Vereinsregister des Registergerichtes Dresden unter VR 3221
Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.

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Aktion 2005
Ein Bericht zur Anwohnerversammlung im Dixiebahnhof Weixdorf
vom Freitag, den 09. September 2005 18:00 Uhr

Der Vorstandsvorsitzende der einladenden Vereinigung gegen Fluglärm e.V. (VgFL), Dr. Peter Volkmer, erläuterte vor mindestens 140 Anwesenden die Ziele des Vereins im Zusammenhang mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer verlängerten Start- und Landebahn.
Der FLV sieht sich als Organisator des Bürgerbegehrens, um vor allem die Forderungen nach Nachtflugverbot
von 22 bis 06 Uhr und die Entschädigung extrem betroffener Anwohner vor allem in Weixdorf durchsetzen zu helfen.

Zuvor wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Eiding vor Ort mit mit der Lage des Dresdner Flughafens vertraut gemacht. Danach stellte er sich als erfahrener Fachanwalt für Verwaltungsrecht und gegenwärtig aktiv bei verschiedenen Planfeststellungsverfahren bei Flughäfen - z.B. Schönefeld und Leipzig - vor, und gab einige Beispiele aus dem Ablauf dieser Verfahren.

Er erläuterte, wie die betroffenen Bürger in einem solchen Verfahren, ihre Rechte durchsetzen können und machte Angaben zum möglichen Ablauf eines Klageverfahrens gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss des RP DD, wenn in diesem Beschluss die Forderungen der Einwender nicht richtig berücksichtig wurden.

Er wies auch darauf hin, dass für diese anwaltlichen Leistungen und für die gerichtlichen Gebühren ein Kostenrahmen für ein Klageverfahren von mindestens etwa 20.000 EUR zu erwarten ist. Dabei wird das nicht als eine Pauschalsumme angesehen, sondern es stellt einen Deckel für die zu erwartenden Leistungen dar. Die Bezahlung erfolgt entsprechend der einzelnen Leitungsschritte.

Das Klageverfahren wird von einem oder zwei (vom RA) ausgewählten geeigneten Betroffenen durchgeführt. Die VgFL selbst kann nicht klagen.
Aufgrund der noch bestehenden Regelung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an Verkehrsbauten besteht nach Mitteilung des Beschlusses nur eine Frist von vier Wochen für die Einreichung der begründeten Klageschrift gegen die erfolgte Planfeststellung.

Das bedeutet, dass der RA sich baldigst mit der Aktenlage befassen muss, mit den Einwendungen und den Erwiderungen, um erstens zu erkennen, ob eine Klage erfolgreich eingereicht werden kann, und dass dann zweitens dies durch einen gut begründeten Schriftsatz zu untermauern ist, damit die Gewinnchancen von vornherein klar und deutlich gemacht werden. Für das Klageverfahren gibt es aus o.g. Grund auch nur eine letzte Instanz, das Bundesverwaltungsgericht. Revision ist ausgeschlossen. Daher muss sehr gründlich vorgegangen werden.

In der Veranstaltung wurde auch klar gemacht, zur Einhaltung gesetzlicher Fristen ist es notwendig, dass die VgFL baldmöglichst über die Unterstützung eines Klageverfahrens entscheidet. Notwendige Grundlage dafür ist, dass die erforderlich Summe von 20.000 EUR zur Verfügung steht, als finanzielle Absicherung der für die Gesamtheit der Betroffenen klagenden Privatpersonen.

Gilt nicht mehr!:

Dafür ist die finanzielle Unterstützung durch Spenden erforderlich. Betrachtet man die jetzige Mitgliederzahl der Vereinigung, so wird ein Spendenbetrag von 400 bis 500 EUR je Mitglied erforderlich. Aber es können und sollten auch Bürger außerhalb des Vereins spenden. Zählt man mal die 140 anwesenden der Veranstaltung so sind es nur noch 140 Euro und vielleicht gibt es auch Spender, die etwas mehr als 500 Euro spenden. - Und was sind diese Beträge im Vergleich zu einer verpassten Möglichkeit, sich zu wehren und sich vernünftige Wohnverhältnisse zu sichern ?!

Erst wenn der gebildete "Klagefonds" die erforderliche Höhe erreicht hat, kann der Verein die Unterstützung des Klageverfahrens beschließen.

Wir rufen die Spender auf, unverzüglich, bis spätestens Mitte Oktober , ihre Spende auf das Konto des Vereins einzuzahlen. Es können dafür Spendenquittungen ausgestellt werden. Kommt es nicht zum Verfahren, werden die eingezahlten Gelder zurücküberwiesen / zurückgezahlt (daher bei Spenden wegen der Quittung und wegen der Rückzahlung, Namen nicht vergessen!).

Machen Sie mit, für sich selbst und für das Gemeinwohl.


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