Vers.: 24. 05. 2009
VEREINIGUNG GEGEN FLUGLÄRM DRESDEN e. V.
Gemeinnütziger Verein, eingetragen im Vereinsregister des Registergerichtes Dresden unter VR 3221
Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.

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Stand des Verfahrens 2009:
"Widerspruch gegen die Planfeststellung zur Erweiterung der Start- und Landebahn des Flughafens Dresden“
- Änderung der Betriebsgenehmigung zur Erreichung eines Nachtflugverbots -

Durch das Regierungspräsidium Dresden wurde mit Schriftsatz unter AZ.: 14D-0532.30/2006-005 vom 23. 11. 2007 an das Bundesverwaltungsgericht - 4.Senat - der Planfeststellungsbeschluß (Nachtflugbeschränkung) ergänzt (siehe auch Pressemitteilung 71/2007 - 30.11.2007) .
Im Ergebnis des weiteren Schriftverkehrs von Klägern und Beklagten mit dem Bundesverwaltungsgericht hat der 4. Senat durch den Richter in der behandelten Verwaltungssache (BVerwG 4 A 6.05) am 8. April 2004 beschlossen:

"Das Verfahren wird eingestellt"

siehe Beschluß in: http://www.bverwg.de/media/archive/6166.pdf
Die Gründe sind im pdf-Dokument angeführt.

Im Dezember 2008 ist als letztes die Endabrechnung der Verfahrenskosten bei uns eingegangen.
Positiv hat sich ausgewirkt, dass wir das Verfahren nicht verloren haben, so dass eine Auszahlung an uns erfolgte, zwar nicht viel, aber besser als zu bezahlen. Das betrifft übrigens auch die privaten Kläger (Sammelkläger), die etwas zurück bekommen haben.
Im November 2008 waren uns die Gerichtskosten mitgeteilt worden, wo wir auch etwas von den eingezahlten Gebühren zurückbekommen haben. Auch die privaten Kläger haben davon profitiert.
Damit haben die Spenden und Vereins-Mitglieds-Beiträge gereicht, um das Verfahren auch finanziell erfolgreich zu Ende bringen zu können.

Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg leistete insgesamt ein „harter Kern“ von in Spitzenzeiten 10 Leuten.
Zu nennen sind da insbesondere:
der
Vorstand mit seinem Vorsitzenden und die aktiven Mitglieder Herr J. Löffel, Herr F. Richter, Herr R. Opitz, Herr A. Schicht und Frau K. Richter.
Ihnen allen soll hiermit nochmals gedankt sein. Sie haben das Verfahren gut voran gebracht, Öffentlichkeitsarbeit geleistet und auch erfolgreich Spenden einwerben können, was das Verfahren abgesichert hat. Ein besonderes Lob gilt dem Schatzmeister, Herrn B. Pietzsch, der mahnend das Geld zusammen gehalten hat.
Zu nennen wären auch noch die Musterkläger des Vereins, Herr Th. Hering, Herr J. Hanefeld sowie Herr Dr. E. Löffel, die es auf sich genommen haben, sich für das Gemeinwohl als Personen einzusetzen.

Die Hauptsache ist aber die durch unsere Klage herbeigeführte nachhaltige Nachtflugregelung mit einem Nachtflugverbot zwischen 23:30 Uhr bis 5:30 Uhr. ( siehe: Pressemiteilung der Landesdirektion Dresden vom 30. 11. 2007 )
Und wenn man jetzt Leute fragt, da gibt´s solche Äußerungen: „Ja, nachts ist´s jetzt viel ruhiger.“ Das ist auch am Flugplan zu erkennen, wo es eigentlich so richtig erst ab 6 Uhr losgeht.
Also ein rundum positives und optimales Ergebnis. Und wir haben einen langen Atem dazu gebraucht.

Das sich ergebende überschüssige Spendengeld soll jetzt anteilig entsprechend der individuellen Spendenhöhe wieder zurückgezahlt werden. Die Mitliederversammlung des Vereins wird am 24.03.09 zu Details des Verfahren einen Beschluss fassen, z. B. dass ein kleiner Teil der Spenden im Verein verbleiben soll, um auch in der Folge noch zur Kontrolle der Einhaltung des Nachtflugverbots auf einer halbwegs sicheren finanziellen Basis tätig sein zu können.

In der letzten Mitgliederversammlung 2008 wurde ein Vorschlag eingebracht, der in diesem Jahr endgültig zu beschließen wäre, dass eine Rückzahlung erfolgt, wenn ein Rückzahlungsbetrag nach Abzug von z. B. 20 EUR verbleibt.
Die Rückzahlungen werden entsprechend Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung durch den Schatzmeister im Einzelnen berechnet. Mit Rückzahlungen ist im 2. HJ. 2009 zu rechnen.
Spezielle zugeordnete Spenden, z. B. in den Risikofonds und für während des Verfahrens ins Auge gefasste Gutachten, sind bereits zurückgezahlt worden.

Es geht nun in erster Linie um die Kontrolle der Einhaltung der Festlegungen des Nachtflugverbots. Dazu ist die weitere Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission des Flughafens wichtig. Und das geht nur, wenn wir den Verein – die "VEREINIGUNG GEGEN FLUGLÄRM DRESDEN e.V." - erhalten und damit die Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm sichern.
In der letzten Sitzung Fluglärmkommission Anfang Januar 2009 hat der Vertreter des Vereins den schriftlichen Antrag gestellt, dass vom Flughafen betriebene Messstationen genutzt werden, um wie an anderen Flughäfen die Flugsituation am Flughafen öffentlich zugänglich zu machen. ( siehe: "
Deutscher Fluglärmdienst e.V. - Messwerte" )
Der Flughafen hatte sich in einer vorhergehenden Sitzung 2008 bei der erstmaligen mündlichen Befassung damit eindeutig dagegen ausgesprochen.
Hier wird uns wieder unser langer Atem helfen müssen, das Vernünftige durchzusetzen. Entschieden wird dazu in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission, die frühestens nach eine halben Jahr, wahrscheinlich im April 2009 stattfindet.
Ggf. müssen wir uns eine eigene Messstation aufbauen, um die automatische Überwachung selbst zu organisieren und dafür wird dann das o. g. Geld des Vereins gebraucht.
Der Vorstand des Vereins hat am 08.01.09 getagt, wo zu der Finanzsituation und den erforderlichen Aktivitäten beraten wurde. Und es wurde auch beschlossen,
am Dienstag, den 24. März 2009, 19 Uhr,
die Jahres-Mitgliederversammlung für das Vereinsjahr 2008

durchzuführen. Einladungen gingen allen Mitgliedern rechtzeitig zu.
Gegenstand der Mitgliederversammlung wird es sein, den Vorstand neu zu wählen bzw. zu bestätigen. Gegenwärtig ist nur ein geschäftsführender Vorstand tätig.

Dr. Peter Volkmer
Vorsitzender des Vorstands der
Vereinigung gegen Fluglärm Dresden e. V.


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